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KuB Berlin
KuB Berlin
@KuB@berlin.social  ·  activity timestamp 6 days ago

Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.

Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.

https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html

#KeinMenschIstIllegal #FluchtIstKeinVerbrechen

Die Nachrichten

Migrationspolitik - Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrationspolitik, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
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Carola Ottenburg
Carola Ottenburg
@C_Ottenburg@hessen.social replied  ·  activity timestamp 6 days ago

@KuB
Und um die realen Kosten für die illegalen Grenzkontrollen auszugleichen, sperrt Dobrindt die Gelder für Sprach- und Integrationskurse.
Also angeblich deshalb.
Nicht aus Rassismus, Bösartigkeit, um die Überlegenheit der weißen Rasse zu demonstrieren oder das Feindbild fremder Kulturen und Parallelgesellschaften aufrecht zu erhalten, die er zu bekämpfen vorgibt.
Angeblich geht es wirklich nur darum, Geld zu sparen.

Ich würde wirklich gerne Dobrindt einsparen!

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fishhead_125
fishhead_125
@fishhead_125@mastodon.social replied  ·  activity timestamp 6 days ago

@KuB Er entzieht damit imho dem Schengen Abkommen seine Basis, nämlich "offene Grenzen". Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung von EU Recht....da bei stetig sinkenden Asylbewerberzahlen de Facto keine reelle Notlage existiert, lediglich eine "Konstruierte".

Ebenso wie die Behauptung: Menschen, die keine Chance hätten, bräuchten keine Sprachkurse. Durch den Bearbeitungsstopp von Sprachkurs- Anträgen entzieht man Menschen bewusst ihre durchaus reelle Chance, in D Fuß zu fassen!🤬😠

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