@autonomysolidarity Da stellt sich doch die Frage: Wozu ist so ein Verbot überhaupt gut, wenn ein Verstoß gegen das Verbot bloß 500€ Strafe nach sich zieht?
Andererseits: Das Strafrecht wird das Faschismus-Problem sowieso nicht lösen.
@autonomysolidarity Da stellt sich doch die Frage: Wozu ist so ein Verbot überhaupt gut, wenn ein Verstoß gegen das Verbot bloß 500€ Strafe nach sich zieht?
Andererseits: Das Strafrecht wird das Faschismus-Problem sowieso nicht lösen.
'Karaoke, Outfit-Inspo, „Remigration“: Die AfD-nahe Frauengruppe #Lukreta verknüpft scheinbar harmlosen Lifestyle-Content mit politischen Botschaften der extremen Rechten.
Team.recherche zeigt, wie viel politischen Einfluss diese Frauen bereits haben und wie sie europaweit vernetzt sind....'
Heimat. Häkeln. Hetze. Undercover unter rechtsextremen Frauen #FckNzs
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3NyLmRlL0hISFVfMTY0NzA5
‚Vier Männer sollen versucht haben, die verbotene Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland weiterzuführen. Jetzt wurde das Verfahren gegen sie nach Informationen von Report Mainz eingestellt.…‘
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/combat-18-prozess-104.html
Wir sind bereits im Faschismus angekommen!
@autonomysolidarity Ein weiteres pro-faschistisches Urteil in einer nicht abreißen wollenden Serie. Jeden Tag lese ich hier, wie Nazis durchgewunken und Antifas drangsaliert werden.
Die Bonzen verlieren die Geduld.
@autonomysolidarity ... ich würde mich ja gerne einmal mit dieser Staatsanwaltschaft unterhalten... dafuq?
@autonomysolidarity Da stellt sich doch die Frage: Wozu ist so ein Verbot überhaupt gut, wenn ein Verstoß gegen das Verbot bloß 500€ Strafe nach sich zieht?
Andererseits: Das Strafrecht wird das Faschismus-Problem sowieso nicht lösen.
@autonomysolidarity Absolut!
Die Ungleichbehandlung ist ganz offensichtlich.
@autonomysolidarity mega wichtig! Strategien kennen und nicht in die Falle tappen.