Ermittler gehen gegen Verwandte von untergetauchtem Ex-RAF-Mitglied vor
"Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in #Hamburg.
Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die #Polizei offenbar neue Spuren."
Behörden terrorisieren Familie von vermeintlichem ehemaligem Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF)
"Im Frühjahr durchsuchte das #Landeskriminalamt Niedersachsen die Wohnung einer Schwester von Burkhard Garweg in #Frankfurt am Main. Außerdem wurde ein Hotelzimmer in #Hamburg, in dem dessen Bruder und Schwägerin übernachtet haben sollen, durchsucht. Des weiteren wurde die Wohnung der Eltern in Hamburg gerazzt. Bei der Aktion wurden auch Handys und Laptops beschlagnahmt. Schwester und Bruder sollen Beamte auch #DNA-Proben entnommen haben, bei den Eltern soll dies bereits vor etwa zwei Wochen passiert sein.
Dieser Terror erklärt sich dadurch, dass neben Burkhard auch Daniela Klette und Ernst-Volker Staub seit über 30 Jahren abgetaucht sind. Ihnen wird vorgeworfen an den Aktionen der RAF gegen Rohwedder von der Treuhand 1991 und den Abschiebeknast in Weiterstadt 1993 beteiligt gewesen zu sein."
Am vergangenen Montag wurde die 65-jährige Daniela Klette nach über 30 Jahren in Berlin verhaftet. Im Hochmut scheitert das #LKA aktuell aber dabei, ihre Genossen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zu finden.
Heute morgen stürmten etwa 130 Polizeikräfte, darunter ein Sondereinsatzkommando, mehrere Objekte in einem Gewerbegebiet in Berlin-Friedrichshain. Dabei wurden Blendgranaten eingesetzt, es gab auch Berichte über Schüsse. Fünf Männer wurden vorläufig festgenommen, ob diese etwas mit den Gesuchten zu tun haben oder ob bei der Aktion erneut Unbeteiligte schikaniert wurden, ist unbekannt. Fest steht: Keiner von ihnen ist Staub oder Garweg.
Gestern veröffentlichte das #BKA weitere Fahndungsfotos der ehemaligen Militanten der #RAF
Zuletzt wurden besonders Familienangehörige, Freund:innen und ehemalige Unterstützer:innen dazu aufgerufen, die beiden zu verraten.
#Klette machte bisher keine Aussagen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.
#STAAT UND #RAF - Schleier, Raster, Sensationen
"Nach Festnahme von Daniela Klette: Ebenfalls festgenommene Person entlassen. Rote Hilfe kritisiert Fahndungsinszenierung und Berichterstattung
Erst die Öffentlichkeitsfahndung, dann mehrere Festnahmen: Strafverfolgungsbehörden und angeschlossene #Medien inszenieren gerade eine Show um untergetauchte mutmaßliche ehemalige Mitglieder der vor einem Vierteljahrhundert aufgelösten »Roten Armee Fraktion« (RAF). Da wird im Eifer auch mal danebengehauen: Eine im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette am Montag oder Dienstag ebenfalls festgenommene Person musste inzwischen wieder entlassen werden, wie das federführende Landeskriminalamt Niedersachsen am Mittwoch mitteilte. »Zweifelsfrei handelt es sich nicht um einen der beiden noch flüchtigen Straftäter«, hieß es. Am Mittwoch nachmittag berichtete dann zuerst die Hannoversche Allgemeine Zeitung, es gebe nun noch eine dritte inhaftierte Person. Dafür lag zunächst keine Bestätigung des Landeskriminalamts vor.
#DanielaKlette sitzt unterdessen im Frauengefängnis der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten...."
https://emrawi.org/?STAAT-UND-RAF-Schleier-Raster-Sensationen-3019
Isolation, Videoüberwachung und Vorenthaltung
"Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen #DanielaKlette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.
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Nach Angaben ihres Verteidigers sind die strengen Maßnahmen für sie nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet worden. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt....."
https://tumulte.org/2024/03/articles/isolation-video%C3%BCberwachung-und-vorenthaltung/#
Ganz besonders normal
Daniela Klettes Sonderhaftbedingungen
gegenüber den Bedingungen des Normalvollzugs – ein Überblick nach Auskunft der Verteidigung
‚Das »normale Strafverfahren« gegen Daniela Klette unterscheidet sich von den meisten anderen »normalen Strafverfahren« dadurch, dass fast nichts an ihm normal ist. Das gilt auch für die Haftbedingungen. Alle Gefangenen in dem Trakt, in dem Daniela Klette inhaftiert ist, sind in Untersuchungshaft. Entsprechend ist im Folgenden mit »Normalvollzug« der Untersuchungshaft-Normalvollzug gemeint und nicht der Strafhaft-Normalvollzug.…‘
https://www.akweb.de/politik/besonders-normal-daniela-klette-haftbedingungen-raf-prozess-obstverbot/
