Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.
Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.
"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.
Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.
