Die Sponsoren des CDU-Parteitages. Sie singen das hohe Lied des Mittelstands, und nehmen Pinke von Amazon, Google und anderen Konzernen, in denen BlackRock Aktien hat. Dazu kommen Lobbyclubs wie der Verband der Automobilindustrie und der der Rauchwaren. 64 sind es ingesamt.
Und das Irre: Die Partei muss noch nicht mal angeben, wie viel dabei zusammenkommt. Denn das sind keine Spenden, sondern Sponsoring. Muss man nicht verstehen.
#cdu #parteitag

Die Sponsoren des CDU-Parteitages. Sie singen das hohe Lied des Mittelstands, und nehmen Pinke von Amazon, Google und anderen Konzernen, in denen BlackRock Aktien hat. Dazu kommen Lobbyclubs wie der Verband der Automobilindustrie und der der Rauchwaren. 64 sind es ingesamt.
Und das Irre: Die Partei muss noch nicht mal angeben, wie viel dabei zusammenkommt. Denn das sind keine Spenden, sondern Sponsoring. Muss man nicht verstehen.
#cdu #parteitag

@markus_netzpolitik allein die Idee muss zum #CDUverbot führen!

#DEpol #Cyberfaschismus #Kommentar #CDU #CSU #CSUverbot #CDUverbotJetzt #CDUverbotSofort #CSUverbotJetzt #CSUverbotSofort #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat

Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."

Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.

Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.

Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.

Die müssen das auf der Straße hören!

Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."

Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.

Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.

Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.

Die müssen das auf der Straße hören!

@markus_netzpolitik allein die Idee muss zum #CDUverbot führen!

#DEpol #Cyberfaschismus #Kommentar #CDU #CSU #CSUverbot #CDUverbotJetzt #CDUverbotSofort #CSUverbotJetzt #CSUverbotSofort #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat

Gerade in SWR3 eine christliche Geistliche gehört:

„Mich ärgert, dass sich heute Arme wegen ihrer Armut schämen - und nicht Reiche für ihren Reichtum.“ ⛪️🤔💡

Genau das! Ein rechtslibertäres & nationalistisches #Christentum hat die Lehren von #Jesus auf den Kopf gestellt & seine #Mitte verloren. Die Abwertung „unproduktiver“ Menschen verstößt gegen das christliche #Menschenbild.

Nicht nur in den #USA. Auch in #Deutschland. Und, ja, auch in „meiner“ Partei. #CDU #CSU #CDA https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/

Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

Gerade in SWR3 eine christliche Geistliche gehört:

„Mich ärgert, dass sich heute Arme wegen ihrer Armut schämen - und nicht Reiche für ihren Reichtum.“ ⛪️🤔💡

Genau das! Ein rechtslibertäres & nationalistisches #Christentum hat die Lehren von #Jesus auf den Kopf gestellt & seine #Mitte verloren. Die Abwertung „unproduktiver“ Menschen verstößt gegen das christliche #Menschenbild.

Nicht nur in den #USA. Auch in #Deutschland. Und, ja, auch in „meiner“ Partei. #CDU #CSU #CDA https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/

Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.

Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.

"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.

Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.

https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren

48-Stunden-Woche für alle? Wer so etwas fordert, ignoriert die Realität der Beschäftigten. Ob im Büro, auf der Baustelle oder in der #Pflege: Längere Arbeitszeiten bedeuten weniger #Gesundheit, weniger Zeit für #Familie und Erholung. Der #8hTag schützt uns alle.

Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/debatte-um-arbeitszeitgesetz-8-stunden-tag-ist-unverzichtbar/

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz #Merz #Reiche

48-Stunden-Woche für alle? Wer so etwas fordert, ignoriert die Realität der Beschäftigten. Ob im Büro, auf der Baustelle oder in der #Pflege: Längere Arbeitszeiten bedeuten weniger #Gesundheit, weniger Zeit für #Familie und Erholung. Der #8hTag schützt uns alle.

Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/debatte-um-arbeitszeitgesetz-8-stunden-tag-ist-unverzichtbar/

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #CDU #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz #Merz #Reiche

Wieso eigentlich hat diese Regierung noch immer keine Gelder für den Bau von Trinkwasser schaffenden Industrien eingeplant? Wir werden Meerwassrentsalzung und Leitungssysteme durch die gesamte Republik brauchen, wenn wir die Art und Weise der Wirtschaft ala CDU CSU und FDP und inzwischen auch SPD haben möchten.

https://youtu.be/I8NPkZ9zbXo?t=4214

#CDU #CSU #FDP #SPD #Klimakatastrophe

Wieso eigentlich hat diese Regierung noch immer keine Gelder für den Bau von Trinkwasser schaffenden Industrien eingeplant? Wir werden Meerwassrentsalzung und Leitungssysteme durch die gesamte Republik brauchen, wenn wir die Art und Weise der Wirtschaft ala CDU CSU und FDP und inzwischen auch SPD haben möchten.

https://youtu.be/I8NPkZ9zbXo?t=4214

#CDU #CSU #FDP #SPD #Klimakatastrophe

Zuverdienstregeln

#CDU #Linnemann #cartoon #karikatur

Zuverdienstregeln

#CDU #Linnemann #cartoon #karikatur

Wir fordern die Überprüfung, aller Parteien die vom Verfassungsschutz als extremer Verdachtsfall oder gesichert extrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht!

#AfDVerbot #Protest #gegenrechts #CDU #CSU #SPD #Bundesrat #Bundesregierung #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD

Wir fordern die Überprüfung, aller Parteien die vom Verfassungsschutz als extremer Verdachtsfall oder gesichert extrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht!

#AfDVerbot #Protest #gegenrechts #CDU #CSU #SPD #Bundesrat #Bundesregierung #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD

Für #Linnemann & die gesamte #CDU #CSU gilt Artikel 1 des GG offensichtlich nicht❗️🤬🤬

Für #Linnemann & die gesamte #CDU #CSU gilt Artikel 1 des GG offensichtlich nicht❗️🤬🤬