Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."

Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.

Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.

Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.

Die müssen das auf der Straße hören!