Lord Caramac the Clueless, KSC
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#UPDATE: Der Dortmunder OB Alexander Kalouti (CDU) geht vor dem #Verwaltungsgericht in #Gelsenkirchen unter - das Gericht kassiert das #Verbot des Neujahrsempfangs der #AfD-Fraktion im Rathaus in #Dortmund. Gegen die Veranstaltung wird Sonntag protestiert. #noafd #nonazisdo #Politik https://www.nordstadtblogger.de/ob-untersagt-der-afd-fraktion-den-geplanten-neujahrsempfang-im-rathaus
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Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.
Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.
Die müssen das auf der Straße hören!
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“Als Christdemokraten denken wir bei Umweltschutz – anders als die #Grünen – nicht immer nur an Gesetze, Normen und Verordnungen, sondern an sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, den deutschen Wald, unsere Bauernfamilien, regionale Produkte. Wir wollen unsere Heimat schützen.”
Chapeau wie #ManuelHagel es schafft mit Umweltthemen gleich eine Brücke zur #AfD zu bauen. “deutscher Wald, unsere Bauernfamilien”
Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.
Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.
Die müssen das auf der Straße hören!
“Als Christdemokraten denken wir bei Umweltschutz – anders als die #Grünen – nicht immer nur an Gesetze, Normen und Verordnungen, sondern an sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, den deutschen Wald, unsere Bauernfamilien, regionale Produkte. Wir wollen unsere Heimat schützen.”
Chapeau wie #ManuelHagel es schafft mit Umweltthemen gleich eine Brücke zur #AfD zu bauen. “deutscher Wald, unsere Bauernfamilien”
#UPDATE: Der Dortmunder OB Alexander Kalouti (CDU) geht vor dem #Verwaltungsgericht in #Gelsenkirchen unter - das Gericht kassiert das #Verbot des Neujahrsempfangs der #AfD-Fraktion im Rathaus in #Dortmund. Gegen die Veranstaltung wird Sonntag protestiert. #noafd #nonazisdo #Politik https://www.nordstadtblogger.de/ob-untersagt-der-afd-fraktion-den-geplanten-neujahrsempfang-im-rathaus
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Wenn wir die #AfD bekämpfen wollen, müssen wir das Thema Reichensteuer angehen. 70 Prozent aller WählerInnen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU.
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Die AFD gilt deutschlandweit als gesichert rechtsextrem, worauf wartet man noch?
#afd Verbotsverfahren
Wenn wir die #AfD bekämpfen wollen, müssen wir das Thema Reichensteuer angehen. 70 Prozent aller WählerInnen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU.
Die AFD gilt deutschlandweit als gesichert rechtsextrem, worauf wartet man noch?
#afd Verbotsverfahren
The Alternative for Germany (AfD) has for the first time been classified as right-wing extremist by a federal state in the west of the country, giving authorities there enhanced powers to monitor the party as a potential threat to democracy.
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